Einsprache gegen die Umfahrung Cham-Hünenberg
Der VCS Sektion Zug hat mit dem VCS Schweiz eine Einsprache gegen die Auflage des Projekts Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH) eingereicht. Der VCS findet es bedenklich, wie der Kanton mit den demokratischen Rechten der Bevölkerung umgeht.
Als einziger Kanton kennt der Kanton Zug bei Bauprojekten ein einstufiges Verfahren. Dabei wird nur über einen Planungs- und Baukredit abgestimmt. Zum wirklichen Projekt und zu den Resultaten der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat das Volk nichts mehr zu sagen.
2007 wurde über die Umfahrung Cham Hünenberg (UCH) abgestimmt. Nur gerade 50.3 % der Stimmen sprachen sich dafür aus. Ausschlaggebend waren die Gemeinden Hünenberg und Cham, welche als einzige sehr hohe Zustimmungsraten erzielten. Ihnen wurde im Abstimmungskampf eine starke Entlastung der Zentren versprochen. Das obwohl lediglich über die Planung abgestimmt wurde, nicht über die Ausgestaltung, die zu jenem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Im Abstimmungsbüchlein stand aber trotzdem, dass von einer Entlastung der Chamerstrasse in Hünenberg von 20 % ausgegangen wird – sieben Jahre später, im Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVB) von 2014, wurde dann mit einer Zunahme bis 60% gerechnet. Und obwohl der Kanton verpflichtet ist, objektiv über eine Abstimmung zu informieren, war im Abstimmungsbüchlein kein einziger Nachteil des Projekts erwähnt.
Obwohl der Kanton verpflichtet gewesen wäre, objektiv über die Abstimmung zu informieren, war von ihm im Abstimmungsbüchlein keine Zeile über Nachteile zu lesen. Im UVB von 2014 war dann nachzulesen, dass z.B. die Anwohnenden der Eichmattstrasse in Hünenberg See - Cham mit einem z.T. mehr als dreifachen Verkehr abfinden müssen.
Auch auf der Achse Lindencham – Kreisel Schlatt waren die Zahlen im Abstimmungskampf so stark verfälscht, dass unmittelbar danach eine Brücke über den Kreisel Lindencham geplant werden musste. Zusätzlich wurden im Bereich Eizmoos neu Lärmschutzwände geplant.
Die krasseste Abweichung vom Abstimmungsbüchlein betrifft aber das überbaute Landwirtschaftsland. Noch 2009 ging man von 111‘000 m2 aus. 2014 im UVB waren es 70 (siebzig!) % mehr, nämlich 186'000 m2. Dass dies alles viel mehr kostet als die 180 Mio plus 50 Mio Reserve liegt auf der Hand und dennoch will der Kanton keine neuen Berechnungen zum Auflageplan veranlassen.
Da wir über die Planung abgestimmt haben, ist es dem Kanton erlaubt, das ganze Projekt auf den Kopf zu stellen und neue Ideen, wie die Flama (flankierende Massnahmen) in Cham, zu entwickeln. Die Flama waren dann etwa von gleich vielen Einsprachen betroffen, wie es Stimmbürger gebraucht hätte, die Abstimmung zu kippen. Das stellt den Volkswillen in Frage.
Aus all diesen Gründen fordern wir den Kanton auf, die Vorlage nochmals aufzuarbeiten und sie dem Volk unter Angabe der wirklichen Kosten vorzulegen und darüber objektiv zu informieren.